Senkung der Rechtsverfolgungskosten durch Schleudertraumta-Reformen in Großbritannien

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Senkung der Rechtsverfolgungskosten durch Schleudertraumta-Reformen in Großbritannien

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Es wird erwartet, dass die Bagatellgrenze des Schadenersatzes für Personenschäden in Großbritannien im April 2019 von 1000 auf 5000 GBP angehoben wird. Das wird erhebliche Auswirkungen auf die Ansprüche aus der Kfz.-Haftpflichtversicherung haben, da mit dieser Maßnahme die von den Versicherern zu zahlenden Rechtsverfolgungskosten verringert werden.

Die vorgeschlagenen Reformen, die im Oktober dieses Jahres bei den Schadenersatzansprüchen für Schleudertraumta in Großbritannien eingeführt werden sollten, sind verschoben worden. Wie die Regierung in der vergangenen Woche ankündigte, wird nun mit deren Einführung im April 2019 gerechnet.

Das Justizministerium (MoJ) hat in einem Meeting mit der Anwaltsvereinigung der Geschädigten und der Anwaltskammer den Zeitplan für die Reformen dargelegt. Wir können deshalb davon ausgehen, dass das Gesetz zur zivilrechtlichen Haftung bald veröffentlicht wird.

Reduzierung der Entschädigungszahlungen und der Rechtsverfolgungskosten bei Schadenersatzansprüchen für Schleudertraumata

Gegenwärtig ordnet das Gericht unter 1000 GBP liegende Schadenersatzforderungen für Personenschäden dem Bagatellbereich zu. In diesem Bereich sind die erstattungsfähigen Rechtsverfolgungskosten sehr begrenzt. Die Reformen fokussieren auf die Anhebung der Bagatellbereichsgrenze auf 5000 GBP bei Schadenersatzforderungen wegen Körperverletzung. Dies wird Auswirkungen auf die überwiegende Mehrheit der Kraftfahrthaftpflicht-Forderungen haben und die von den Versicherern zu zahlenden Rechtsverfolgungskosten reduzieren.

Zudem wird erwartet, dass die Reformen auch die Einführung eines Tarifsystems für Verletzungen mit Prognosen von bis zu zwei Jahren beinhalten. Im Vergleich mit den gegenwärtigen Durchschnittszahlungen und den in den Richtlinien des Judicial College enthaltenen Umfängen führt dies zu einer beträchtlichen Reduzierung der Entschädigungszahlungen an die Geschädigten. Bei den geringfügigsten Forderungen könnten sich die Entschädigungszahlungen um rund 85 % und bei den Forderungen aus 24-monatigen Verletzungen um 15 % verringern.

Des Weiteren ist ein Verbot der Unterbreitung von Angeboten ohne medizinischen Nachweis an Geschädigte vorgesehen, die Ansprüche wegen Schleudertraumata geltend machen. Die „Pre-med“-Angebote sind ein Instrument, mit dem einige Versicherer versuchen, die Gesamtausgaben bei den Entschädigungen und die Rechtsverfolgungskosten bei bestimmten Forderungen zu reduzieren.

Das wird unvermeidlich den Widerstand der Lobby der Geschädigten hervorrufen. Während sich früher die Reformen verzögerten, weil die Brexit-Erörterungen viel Zeit im Parlament in Anspruch nahmen, hofft man nach der Ankündigung des Justizministeriums, dass sich die Regierung dem Vorantreiben dieser Reformen verpflichtet fühlt.

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